In Zeiten von Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und allgemeiner Unsicherheit aufgrund der Covid Situation ist es sozial nicht gerechtfertigt, einer 25 Prozentigen Gehaltserhöhung der Bürgermeister-Bezüge zuzustimmen

so die Begründung von Seiten der ÖVP und Grünen bei der Gemeinderatsitzung vom 23.09.2020.

Dennoch wurde die Bezugserhöhung gemäß Paragraph 6 Abs. 5 Steiermärkisches Gemeinde-Bezügegesetz  durch die Stimmenmehrheit der SPÖ Gemeinderäte beschlossen.

Grundsätzlich sieht das Steiermärkische Gemeinde-Bezügegesetz für Gemeinden mit besonderen Aufgabenstellung, die auch eine erhöhte Arbeitsbelastung mit sich bringen, diese 25 % Erhöhung der Bürgermeister-Bezüge vor, falls dies durch einen begründeten Beschluss des Gemeinderates erfolgt. Dies jedoch nur dann, wenn der Bürgermeister seine Funktion nicht hauptberuflich ausübt. Bürgermeister Karl Mayrhold (SPÖ) ist gleichzeitig auch Bauhofleiter unserer Gemeinde und damit nicht hauptberuflich Bürgermeister.

Damit steigt das Gehalt von Bürgermeister Karl Mayrhold nun auf rund 5.700€ Brutto monatlich zusätzlich zum Gehalt als Bauhofleiter.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, das auch die Vizebürgermeister und der Gemeindekassier (30% vom Bürgermeistergehalt) sowie die Vorstandsmitglieder (20% vom Bürgermeistergehalt) davon profitieren.

Einen Verzicht auf diese 25 prozentige Erhöhung sieht die Gemeindeordnung nicht vor.

Kategorien: Gemeinde

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